Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19

  Freilich bemisst sich der Ausgleich, da Kauf auf der einen und Miete oder Leasing beweglicher Sachen auf der anderen Seite in wirtschaftlicher Hinsicht grundverschiedene Investitionsentscheidungen darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05 Rn. 13, juris), anders als beim Käufer.

  Da sich die Höhe des Wertersatzes für Gebrauchsvorteile einer gemieteten Sache nach dem objektiven Mietwert, also dem für das genutzte oder für ein vergleichbares Objekt üblichen Mietzins bemisst (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2006 aaO. Rn. 11 m.w.N.) und ein Leasingvertrag ein mietähnliches Dauerschuldverhältnis darstellt, ist es gerechtfertigt, die wegen der Nutzung des geleasten Fahrzeugs anzurechnenden Gebrauchsvorteile wie im Fall einer gemieteten Sache zu errechnen und, ausgehend von den wesentlichen Parametern des geschlossenen Leasingvertrags, nach dem "objektiven Leasingwert" zu bestimmen (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19 Rn. 121 f., juris).

• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation

  Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19

  dd) Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19 (juris) - in dem auf Erstattung der Leasingraten gerichtete Ansprüche des dortigen Klägers, der einen von der dortigen Beklagten hergestellten VW Caddy mit dem Dieselmotor Typ EA 189 geleast hatte, wegen Verjährung verneint wurden - unter Rn. 31 ausgeführt, aufgrund der eingetretenen Verjährung bedürfe es "keiner Entscheidung, ob die anzurechnenden Nutzungsvorteile den Leasingraten entsprechen und damit einen entstandenen Schaden aufzehren (so OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020... Rn. 117 ff.) oder ob der Nutzungsvorteil wie bei der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags zu berechnen sind (so OLG Hamm…, Urteil vom 10.12.2019 - I-13 U (6/18 -, juris Rn. 134 ff.)." Diese zugespitzte Darstellung ist ein wenig verkürzt.
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19

  aa) Seit der ersten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs dazu, ob und in welchem Umfang dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Dieselfahrzeugs - dort: gebrauchter VW Sharan 2, 0 TDI, Motor Typ EA 189 Schadstoffnorm Euro 5 - Schadenersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller zustehen können (Urteil vom 25.05.2000 - VI ZR 252/19, juris, vorgesehen für BGHZ), ist unter anderem geklärt, dass die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auch für den nach dem dortigen Sachverhalt gegebenen Anspruch aus § 826 BGB auf Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen "Rückgabe" des Fahrzeugs gelten: Seite 3 Der Käufer, dem durch das sittenwidrige und von einem Schädigungsvorsatz getragene Verhalten des Herstellers ein Schaden in Gestalt des Abschlusses des so nicht gewollten Kaufvertrages entstanden ist (…Rn. 44 ff., 60 ff.), muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (…Rn. 64 ff.); rechtlich unbedenklich ist dabei eine tatrichterliche Schätzung gemäß § 287 ZPO in der Weise, dass der gezahlte Bruttokaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt geteilt und mit den vom Käufer gefahrenen Kilometern multipliziert wird (…Rn. 80).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19

  In dem weiteren Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 (juris, ebenfalls vorgesehen für BGHZ) hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch des Käufers (dort: gebrauchter VW Passat 2, 0 TDI, ebenfalls Motor Typ EA 189 Schadstoffklasse Euro 5) durch die Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden kann, nämlich dann, wenn der Käufer so viele Kilometer gefahren ist, dass die im Erwerbszeitpunkt erwartbare Restlaufleistung erreicht oder sogar überschritten ist.
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19

  Da sich die Höhe des Wertersatzes für Gebrauchsvorteile einer gemieteten Sache nach dem objektiven Mietwert, also dem für das genutzte oder für ein vergleichbares Objekt üblichen Mietzins bemisst (vgl. BGH…, Urteil vom 31.03.2006 aaO. Rn. 11 m.w.N.) und ein Leasingvertrag ein mietähnliches Dauerschuldverhältnis darstellt, ist es gerechtfertigt, die wegen der Nutzung des geleasten Fahrzeugs anzurechnenden Gebrauchsvorteile wie im Fall einer gemieteten Sache zu errechnen und, ausgehend von den wesentlichen Parametern des geschlossenen Leasingvertrags, nach dem "objektiven Leasingwert" zu bestimmen (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19 Rn. 121 f., juris).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19

  Zum anderen und vor allem können, wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden ist (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris), Deliktszinsen nach § 849 BGB ohnehin nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält; in diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Geldes.

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  bb) Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen, in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 34 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26. Januar 2021 - 23 U 73/19, juris Rn. 55 f.; OLG München…, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 32 U 5915/20, juris Rn. 11; OLG Bamberg…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 3 U 321/19, juris Rn. 33 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. April 2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 25 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 118 ff.).

  Der Leasingpreis ist für die Vorteilsanrechnung nicht um die darin enthaltene Finanzierungskosten, den Gewinn des Leasinggebers oder andere Nebenkosten zu kürzen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18, juris Rn. 137; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 4. November 2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 68 f.; Andreae, DAR 2020, 459, 460; dagegen OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 12).

• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …

  Ansprüche nach § 826 BGB gegen den Hersteller eines Pkw wegen des Inverkehrbringens dieses Pkw unter Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand kann nicht nur der Käufer eines solchen Pkw haben, sondern auch derjenige, der einen solchen Pkw least (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.01.2021 - 23 U 73/19, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, juris Rn. 100; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 48; OLG Koblenz…, Urteil vom 02.11.2020 - 12 U 174/20, juris Rn. 34, NJW-RR 2021, 276; OLG Köln…, Urteil vom 17.12.2020 - 15 U 84/20, juris Rn. 17;… Urteil vom 25.02.2021 - 18 U 138/20, juris Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 14.12.2020 - 32 U 5915/20, juris Rn. 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.04.2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 25; verneinend dagegen OLG Bamberg…, Beschluss vom 22.07.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 32652 Rn. 19; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.02.2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 26.08.2020 - 16 U 263/19, juris Rn. 5; offengelassen in OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 117, MDR 2020, 672; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19, juris Rn. 31).

  Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist der Wert der Möglichkeit des Geschädigten zur Nutzung des geleasten Pkw dagegen in der Höhe der vereinbarten Leasingraten zu berechnen (siehe OLG Bamberg…, Beschluss vom 22.07.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 32652 Rn. 22; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.01.2021 - 23 U 73/19, juris Rn. 46; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.02.2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 122, MDR 2020, 672; OLG München…, Urteil vom 14.12.2020 - 32 U 5915/20, juris Rn. 12; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.04.2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 26).

• OLG Stuttgart, 23.11.2023 - 16a U 689/22

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …

  Dies gilt vorliegend umso mehr, als der erkennende Senat für Fahrzeuge des streitgegenständlichen Modells in ständiger Rechtsprechung ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km ausgeht (im Ergebnis ebenso: OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 14, allerdings war Gegenstand dieses Verfahren ein Porsche Cayenne Diesel mit dem 3, 0-Liter V 6-Motor).
• OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …

  Während einige Oberlandesgerichte sich hier auf eine Laufleistung von 250.000 km festgelegt haben (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.12.2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 33…, Beschluss vom 27.03.2023 - 25 U 55/22, juris Rn. 37; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.08.2021 - 12 U 1835/19, juris Rn. 73), überwiegt für derartige höherwertig motorisierte Fahrzeuge die Annahme einer Laufleistung im höheren Teil dieses Bereichs, d.h. von bis zu 300.000 km (siehe OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2023 - 10 U 50/22, juris Rn. 60; OLG Celle…, Beschluss vom 10.05.2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 134; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 257/19, juris Rn. 47;… Urteil vom 09.08.2022 - 6 U 100/21, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 24.06.2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 15; OLG Hamm…, Urteil vom 08.08.2022 - 8 U 77/21, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16.07.2021 - 8 U 32/20, juris Rn. 47; OLG Köln…, Urteil vom 21.09.2021 - 3 U 38/21, juris Rn. 44;… Urteil vom 28.10.2021 - I-28 U 14/21, juris Rn. 42;… Beschluss vom 30.03.2023 - 24 U 171/22, juris Rn. 6; OLG Naumburg…, Urteil vom 28.10.2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 86; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11.04.2023 - 17 U 4341/21, juris Rn. 22; OLG Oldenburg…, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris Rn. 113;… Urteil vom 14.01.2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 71; OLG Schleswig…, Urteil vom 15.02.2022 - 7 U 41/21, juris Rn. 41; offengelassen in OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2021 - I-5 U 88/20, juris Rn. 46).